§ 12 DZGVollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich des § 5 Abs. 2 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit den allfällig sonst zuständigen Bundesministerinnen oder Bundesministern,

2. hinsichtlich des § 10 der Bundesminister für Finanzen,

3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundeskanzler.