BFinHBRuaG · Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen

BFinHBRuaG Art. 1

In forceOfficial text

(1) Der Bund gewährt den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen im Bereich der Seehäfen, insbesondere für Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur von Seehäfen wie den Bau oder Ausbau von Hafenanlagen, von Verkehrswegen und öffentlichen Verkehrsflächen, in Höhe von jährlich insgesamt 38.346.000 Euro.

(2) Von dem Jahresbetrag nach Absatz 1 erhalten die Länder Bremen

10.737.000 Euro,

Hamburg

20.963.000 Euro,

Mecklenburg-Vorpommern

2.556.000 Euro,

Niedersachsen

2.045.000 Euro,

Schleswig-Holstein

2.045.000 Euro.