BTGO 2025 · Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
BTGO 2025 Art. 93cSubsidiaritätsrüge
VIII. Vorlagen und ihre Behandlung
Die Entscheidung, gemäß Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eine Subsidiaritätsrüge zu erheben, wird grundsätzlich vom Bundestag getroffen; nach Maßgabe des § 93b Absatz 2 bis 4 kann hierüber auch der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union entscheiden.