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BTHausO 2025 · Hausordnung des Deutschen Bundestages

BTHausO 2025 Art. 10Schlussbestimmungen

In forceOfficial text

(1) Diese Hausordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages kann in Ausübung des Hausrechts ergänzende Regelungen erlassen oder über Ausnahmen von den Bestimmungen der Hausordnung entscheiden.