EnFG Art. 64Verordnungsermächtigung zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs
Teil 7 Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Positionen, die als Einnahmen oder Ausgaben nach Anlage 1 gelten, und den anzuwendenden Zinssatz zu bestimmen.