Law library and case analysis · Austria · Belgium · European Union
LAWxPERT Sign in Free account

EWKFondsG · Gesetz über den Einwegkunststofffonds

EWKFondsG Art. 21Festsetzung und Auszahlung der Mittel

Teil 6 Auszahlung

In forceOfficial text

Das Umweltbundesamt setzt die auszuzahlenden Mittel aus dem Einwegkunststofffonds gegenüber dem jeweiligen Anspruchsberechtigten durch einen Leistungsbescheid fest. Die Höhe der Mittel berechnet sich aus der für die erbrachten Leistungen nach dem Punktesystem errechneten Punktzahl multipliziert mit dem Punktewert. Die Auszahlungen sollen spätestens einen Monat nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides erfolgt sein.