Law library and case analysis · Austria · Belgium · European Union
LAWxPERT Sign in Free account

VersammlG · Gesetz über Versammlungen und Aufzüge

VersammlG Art. 22

Abschnitt IV Straf- und Bußgeldvorschriften

In forceOfficial text

Wer bei einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug dem Leiter oder einem Ordner in der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn während der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.