Law library and case analysis · Austria · Belgium · European Union
LAWxPERT Sign in Free account

WHG · Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

WHG Art. 12Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen

In forceOfficial text

(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn 1.

schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder

2.

andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.

(2) Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.