VfGG · Verfassungsgerichtshofgesetz 1953
§ 15 VfGG
1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
(1) Die an den Verfassungsgerichtshof gemäß den Art. 126a, 127c Z 1, 137 bis 145, 148f und 148i B-VG gerichteten Anträge sind schriftlich zu stellen.
(2) Der Antrag hat zu enthalten die Bezugnahme auf den Artikel des B-VG, auf Grund dessen der Verfassungsgerichtshof angerufen wird, die Darstellung des Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet wird, und ein bestimmtes Begehren.
Historique des modifications
- In Kraft seit 2013-03-01
Renvoie à
- VfGG Art. 126a
- VfGG Art. 127c