Patentgesetz 1970 · Patentgesetz 1970
§ 92 Patentgesetz 1970
III. VERFAHREN römisch drei. VERFAHREN A. Erteilung von Patenten
Durch Verordnung des Präsidenten des Patentamtes sind Form und Inhalt der Anmeldung näher zu regeln, sowie in welcher Form die Anmeldung und die Patentschrift veröffentlicht werden. Dabei ist auf möglichste Zweckmäßigkeit und Einfachheit sowie auf die Erfordernisse der Veröffentlichungen Bedacht zu nehmen.
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- In Kraft seit 2017-08-02