EPÜ · Europäisches Patentübereinkommen
§ 151 EPÜ
Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
Das Europäische Patentamt wird nach Maßgabe der Ausführungsordnung als Anmeldeamt im Sinne des PCT tätig. Artikel 75 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Historique des modifications
- In Kraft seit 2007-12-13