EPÜ · Europäisches Patentübereinkommen
§ 3 EPÜ
Territoriale Wirkung
Die Erteilung des europäischen Patents kann für einen, mehrere oder alle Vertragsstaaten beantragt werden.
EPÜ · Europäisches Patentübereinkommen
Territoriale Wirkung
Die Erteilung des europäischen Patents kann für einen, mehrere oder alle Vertragsstaaten beantragt werden.