§ 0 Fortführung von Diensten des INPADOC dur

Briefwechsel zwischen dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum betreffend die Fortführung von Diensten des INPADOC durch das Österreichische Patentamt

StF: BGBl. Nr. 356/1991 (NR: GP XVIII RV 41 VV S. 19. BR: AB 4038 S. 539. )

Die Vereinbarungen sind gemäß Punkt 6 des Briefwechsels mit 1. Jänner 1991 in Kraft getreten.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.