§ 5 BWAG§ 5. Abgabeschuldner. Paragraph 5, Abgabeschuldner.

(1) Abgabeschuldner ist derjenige, der für den im § 1 bezeichneten Abgabegegenstand gemäß § 9 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149, Schuldner der Grundsteuer ist.

(2) Bei unbebauten Grundstücken, die als Kleingärten im Sinne des § 1 des Kleingartengesetzes, BGBl. Nr. 6/1959 , gelten und verpachtet sind, darf die Bodenwertabgabe auf den Pächter nicht überwälzt werden.