§ 0 ERP-Counterpart-Regelung (USA)

Abkommen über die ERP-Counterpart-Regelung

StF: BGBl. Nr. 206/1962

Da die Ratifikation des vorliegenden Abkommens der Regierung der Vereinigten Staaten am 12. Juli 1962 notifiziert wurde, ist das Abkommen gemäß seinem Artikel VII an diesem Tag in Kraft getreten.

Nachdem das am 29. März 1961 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die ERP-Counterpart-Regelung samt Notenwechsel, welches also lautet:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen samt Notenwechsel für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind übereingekommen über das nachstehende