§ 0 Internationaler Austausch von Auskünften

(Übersetzung)

ZUSATZPROTOKOLL zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten

StF: BGBl. Nr. 491/1991 (NR: GP XVIII RV 53 AB 191 S. 32. BR: AB 4080 S. 543. )

Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 277/1965

angenommen am 7. September 1988 in Salzburg von der Generalversammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen.

Die Unterzeichnerstaaten dieses Protokolls, Mitglieder der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen und Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten, *)

in Anbetracht der Entwicklung in dem Bereich der internationalen Auskünfte auf dem Gebiet des Zivilstandswesens und in dem Bestreben, die nach Artikel 1 des Übereinkommens vom 4. September 1958 vorgesehenen Mitteilungen daran anzupassen,

sind wie folgt übereingekommen:

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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 277/1965

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. Juli 1991 beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten hinterlegt; das Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Art. 4 Abs. 2 für Österreich mit 1. Oktober 1991 in Kraft.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhang wird genehmigt.