§ 0 Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr (Un

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REPUBLIK UNGARN ÜBER DIE GRENZABFERTIGUNG IM EISENBAHNVERKEHR

StF: BGBl. Nr. 134/1992 (NR: GP XVIII RV 236 VV S. 44. BR: AB 4132 S. 546. )

BGBl. III Nr. 90/2017

Die Republik Österreich und die Republik Ungarn sind in der Absicht, das Abkommen vom 9.April 1965 zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über Paß- und Zollabfertigung *) den veränderten Bedürfnissen anzupassen und die Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr zu erleichtern, wie folgt übereingekommen:

_________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 298/1967

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. Februar 1992 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 23 Abs. 2 mit 1. Mai 1992 in Kraft.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Artikel 21 verfassungsändernd ist, samt Anlagen wird genehmigt.