§ 5 EWR-Abkommen – Protokoll 3Überprüfung der Anmeldungen

(1) Die Vertragsparteien leisten einander bei der Überprüfung der Richtigkeit der Anmeldungen Amtshilfe.

(2) Das Verfahren zur Überprüfung der Anmeldungen ist in Anlage 5 näher geregelt.