ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
§ 330a ASVGVerbot des Pflegeregresses
ABSCHNITT IIa ABSCHNITT römisch zwei a
(Verfassungsbestimmung) Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.