RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
§ 133a RStDGVeröffentlichung von Entscheidungen
III. ABSCHNITT römisch drei. ABSCHNITT Disziplinarverfahren
Rechtskräftige verfahrensbeendende Sachentscheidungen der Disziplinargerichte sind von der oder dem jeweiligen Vorsitzenden unverzüglich in anonymisierter Form im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zu veröffentlichen. Die Bestimmungen über die Entscheidungsdokumentation Justiz (§ 15 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof, BGBl. Nr. 328/1968 ) sind sinngemäß anzuwenden.