§ 0 Soziale Sicherheit (Schweden)

ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit

StF: BGBl. III Nr. 72/1997 (NR: GP XX RV 320 AB 471 S. 49. BR: AB 5342 S. 619. )

Die Republik Österreich

und

das Königreich Schweden

in dem Wunsche, unter Bedachtnahme auf Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf dem Gebiet der Sozialen Sicherheit zwischen den beiden Staaten über die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 hinausgehend Personen zu schützen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder beider Staaten geschützt sind oder waren,

sind übereingekommen, folgendes Abkommen zu schließen, das an die Stelle des Abkommens vom 11. November 1975 1 ) zwischen den beiden Staaten über Soziale Sicherheit in der Fassung des Zusatzabkommens vom 21. Oktober 1982 2 ) treten soll:

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1 ) Kundgemacht in BGBl. Nr. 587/1976

2 ) Kundgemacht in BGBl. Nr. 298/1983

Die Mitteilungen gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens wurden am 1. Juli 1996 bzw. 3. April 1997 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 12 Abs. 1 mit 1. Juli 1997 in Kraft.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.