EUB-SVG · EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz
§ 16 EUB-SVGDurchführungsregelungen
Abschnitt 4 Verschiedene Bestimmungen
Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz kann mit den in Betracht kommenden Organen der Europäischen Gemeinschaften die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes notwendigen Verwaltungsmaßnahmen vereinbaren. Dazu zählen insbesondere die Festlegung von Verbindungsstellen, die Vereinbarung von Formblättern sowie der sonstigen Einzelheiten für den zur Durchführung dieses Bundesgesetzes notwendigen Informationsaustausch.
Historique des modifications
- In Kraft seit 2003-05-01