§ 78 EisbGVerfahrensvorschrift
6c. Teil Schienen-Control GmbH
(1) Die Schienen-Control GmbH hat im behördlichen Verfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 , anzuwenden.
(2) Zuständig, über eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Schienen-Control GmbH und wegen Verletzung ihrer Entscheidungspflicht zu erkennen, ist das Bundesverwaltungsgericht.
(Anm.: Abs. 3 und 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2015 )
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- In Kraft seit 2024-07-20