KHVG 1994 · Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994
§ 12 KHVG 1994Schadenersatzbeitrag
3. Abschnitt Sonstige Vorschriften für den Versicherungsvertrag
Ist vereinbart, daß der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Ersatzleistung, die dieser zu seinen Lasten erbracht hat, bis zu einem bestimmten Umfang zu erstatten hat (Schadenersatzbeitrag), so gelten hiefür dieselben Verzugsfolgen wie für Folgeprämien. Der Schadenersatzbeitrag ist Versicherungsentgelt im Sinn des Versicherungssteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 133.