Einräumung von Prioritätsrechten zwische · Einräumung von Prioritätsrechten zwischen dem Österreichischen Patentamt und dem Intellectual Property Office

§ 0 Einräumung von Prioritätsrechten zwische

En vigueurTexte officiel

Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Gegenseitigkeit bei der Einräumung von Prioritätsrechten für Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenanmeldungen zwischen dem Österreichischen Patentamt und dem Intellectual Property Office in Taipeh

StF: BGBl. II Nr. 127/2000