Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergü · Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten erbrachten Leistungen für das Jahr 1999

§ 0 Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergü

En vigueurTexte officiel

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach

§ 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1999

StF: BGBl. II Nr. 129/2001

Auf Grund des § 47 Abs. 5 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868 , zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 27/2000 , wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:

Renvoie à

Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergü Art. 16
Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergü Art. 47