Patent-ÜG. 1950 · Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950
§ 27 Patent-ÜG. 1950
V. Verfahrensbestimmungen. römisch fünf. Verfahrensbestimmungen.
(1) Die Abweisung des Antrages nach § 6, der Einspruch und die Beschwerde (§ 25 Abs. 2 und 3) sind anzumerken.
(2) Nach rechtskräftiger Beendigung des Eintragungsverfahrens sind die Anmerkungen nach Abs. 1 von Amts wegen zu löschen.