Patent-ÜG. 1950 · Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950
§ 31 Patent-ÜG. 1950
V. Verfahrensbestimmungen. römisch fünf. Verfahrensbestimmungen.
Die rechtskräftige Beendigung des Eintragungsverfahrens (§ 28), weiters, sofern bereits eine Veröffentlichung stattgefunden hat, die rechtskräftige Beendigung des Wiederaufnahmeverfahrens (§ 29) und des Berichtigungsverfahrens (§ 30) sind im Patentblatt zu veröffentlichen.