BaFG · Barrierefreiheitsgesetz
§ 40 BaFGMitwirkung an der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission
9. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
Das Sozialministeriumservice und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz haben an der von der Europäischen Kommission gemäß Art. 28 der Richtlinie (EU) 2019/882 eingerichteten Arbeitsgruppe unter Einbeziehung des Österreichischen Behindertenrates mitzuwirken.