Festsetzung eines Zuschlags zu den im Ge · Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen

§ 1 Festsetzung eines Zuschlags zu den im Ge

En vigueurTexte officiel

(1) Zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Justiz BGBl. Nr. 603/1978 , BGBl. Nr. 100/1985 und BGBl. II Nr. 148/1997 , angeführten festen Gebührenbeträgen wird ein Zuschlag von 20 vH festgesetzt.

(2) Die sich hiernach ergebenden Gebührenbeträge werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.