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Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
Sommaire
- Art. 1 Ausgleichszahlung der Inhaber von Mietwohnungen
- Art. 2 Ausnahmen
- Art. 3 Einkommen, Einkommensgrenze
- Art. 4 Beginn der Ausgleichszahlungen, Leistungszeitraum
- Art. 5 Einkommensnachweis, Auskünfte
- Art. 6 Beschränkung der Ausgleichszahlungen
- Art. 7 Wegfall und Minderung der Leistungspflicht
- Art. 8 Geltung für Bergarbeiterwohnungen
- Art. 9 Geltung für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind
- Art. 10 Zweckbestimmung der Ausgleichszahlungen
- Art. 11 Zuständige Stelle
- Art. 12 Geltung im Saarland
- Art. 13 Sonderregelung für das Land Bremen
- Art. 14 Landesrechtliche Vorschriften
- Art. 15 Überleitungsvorschriften zum Wohnraumförderungsgesetz