AO Art. 383Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
Zweiter Abschnitt Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Absatz 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergütungsansprüche erwirbt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.