EWPBG · Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
EWPBG Art. 21Grundsatz Mitteilungspflichten
Kapitel 3 Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge und Selbsterklärung
Der Letztverbraucher oder der Kunde sowie der Lieferant müssen 1.
einander die für die Abwicklung dieses Gesetzes erforderlichen Angaben, insbesondere die in den §§ 22 und 23 genannten Angaben, unverzüglich zur Verfügung stellen, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Fristen bestimmt sind, und
2.
auf Verlangen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Angaben nach Nummer 1 übermitteln, soweit dies für die Erfüllung einer Anforderung durch die Europäische Kommission auf Grund des europäischen Beihilferechts erforderlich ist.