PostPersRG · Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
PostPersRG Art. 34Änderung der Wahlordnungen
Abschnitt 8 Betriebliche Interessenvertretungen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat abweichend von den Wahlordnungen zum Betriebsverfassungsgesetz Sondervorschriften für die Wahlen zu den Betriebsräten der Unternehmen Deutsche Post AG, DB Privat- und Firmenkundenbank AG und Deutsche Telekom AG zu erlassen. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.