Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

Sommaire

1. Abschnitt 1 Allgemeines
2. Art. 1 Begriffsbestimmungen
3. Art. 1a Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit
4. Abschnitt 2 Zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 des Gesetzes
5. Art. 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge
6. Abschnitt 3 Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
7. Art. 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
8. Art. 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
9. Art. 5 Erteilung der Erlaubnis
10. Art. 6 Sicherheitsleistung
11. Art. 6a Überprüfung der Erlaubnis
12. Art. 7 Änderung von Verhältnissen
13. Art. 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
14. Art. 9 Belegheft, Buchführung
15. Art. 10 Vollständige Zerstörung; unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung
16. Art. 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager
17. Art. 11a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller
18. Abschnitt 4 Zu § 6 des Gesetzes
19. Art. 12 Registrierter Empfänger
20. Abschnitt 5 Zu § 7 des Gesetzes
21. Art. 13 Registrierter Versender
22. Abschnitt 6 Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
23. Art. 14 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
24. Abschnitt 7 Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
25. Art. 15 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs und Kontrollsystem; Ausfallverfahren
26. Art. 16 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes
27. Art. 17 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
28. Art. 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
29. Art. 19 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
30. Art. 20 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Schaumwein bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
31. Art. 21 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
32. Art. 22 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
33. Art. 23 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
34. Art. 24 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren
35. Art. 25 Annullierung im Ausfallverfahren
36. Art. 26 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Schaumwein im Ausfallverfahren
37. Art. 27 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
38. Art. 28 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
39. Abschnitt 8 Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes
40. Art. 29 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
41. Abschnitt 9 Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
42. Art. 30 Steueranmeldung
43. Art. 30a Herstellung von Schaumwein außerhalb eines Steuerlagers
44. Abschnitt 10 Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
45. Art. 31 Kleinbetragsregelung
46. Abschnitt 11 Zu § 18 des Gesetzes
47. Art. 32 Anmeldung des Schaumweins
48. Abschnitt 12 Zu § 19 des Gesetzes
49. Art. 33 Beförderungen zu privaten Zwecken
50. Abschnitt 13 Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
51. Art. 34 Zertifizierter Empfänger
52. Art. 34a Zertifizierter Versender
53. Art. 34b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren
54. Art. 34c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
55. Art. 34d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
56. Art. 34e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
57. Art. 34f Beförderung im Ausfallverfahren
58. Art. 34g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
59. Abschnitt 14 Zu § 21 des Gesetzes
60. Art. 36 Versandhandel
61. Abschnitt 15 Zu § 22 des Gesetzes
62. Art. 37 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs
63. Abschnitt 15a Zu § 22b des Gesetzes
64. Art. 37a Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung
65. Abschnitt 16 Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
66. Art. 38 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
67. Art. 38a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein
68. Art. 38b Belegheft, Buchführung
69. Art. 38c Lagerung, Bestandsaufnahme
70. Art. 38d Abgabe von Schaumwein, zweckwidrige Verwendung
71. Abschnitt 17 Zu § 24 des Gesetzes
72. Art. 39 Steuerentlastung im Steuergebiet
73. Abschnitt 18 Zu § 25 des Gesetzes
74. Art. 40 Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs
75. Abschnitt 19 Zu § 26 des Gesetzes und § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
76. Art. 41 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
77. Abschnitt 21 Zu den §§ 29 und 31 des Gesetzes
78. Art. 43 Zwischenerzeugnisse
79. Art. 43a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller
80. Art. 44 Beförderungen zu privaten Zwecken
81. Abschnitt 22 Zu den §§ 32 und 33 des Gesetzes
82. Art. 46 Steuerlagerinhaber
83. Art. 47 Belegheft, Buchführung
84. Art. 47a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller
85. Art. 48 Registrierter Empfänger
86. Art. 49 Registrierter Versender
87. Art. 50 Verfahren für die Beförderung von Wein unter Steueraussetzung in andere, aus anderen und über andere Mitgliedstaaten
88. Abschnitt 23 Zu § 33 des Gesetzes
89. Art. 51 Zertifizierter Empfänger
90. Art. 51a Zertifizierter Versender
91. Art. 51b Verfahren für die Beförderung von Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere, aus anderen oder über andere Mitgliedstaaten
92. Art. 52 Versandhandel
93. Abschnitt 24 Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
94. Art. 53 Ordnungswidrigkeiten
95. Abschnitt 25 Schlussbestimmungen
96. Art. 54 Übergangsregelungen