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StBerG · Steuerberatungsgesetz

StBerG Art. 119Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

Zweiter Teilabschnitt Das Verfahren im ersten Rechtszug

En vigueurTexte officiel

Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur innerhalb von fünf Jahren, seitdem der Beschluß rechtskräftig geworden ist, erneut gestellt werden.