EGStGB · Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
EGStGB Art. 292Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände
Sechster Abschnitt Anpassung des Landesrechts
(1) Straf- und Bußgeldvorschriften des Landesrechts, die eine im Strafgesetzbuch abschließend geregelte Materie zum Gegenstand haben, sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie nicht nach Artikel 4 Abs. 3 bis 5 unberührt bleiben.
(2) u. (3) (Aufhebungsvorschriften)