TEHG · Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
TEHG Art. 56Übergangsregelung für den Brennstoffemissionshandel bei außergewöhnlichen Marktentwicklungen
Abschnitt 6 Übergangs- und Sonderregelungen
Sofern die Europäische Kommission bis zum Ablauf des 15. Juli 2026 in einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union den Eintritt der Bedingung nach Artikel 30k Absatz 1 der EU-Emissionshandelsrichtlinie veröffentlicht, gilt die Verpflichtung nach § 7 Absatz 2 nicht für Emissionen aus Brennstoffen, die vor dem 1. Januar 2028 in Verkehr gebracht worden sind.