VfGG · Verfassungsgerichtshofgesetz 1953
§ 36g VfGG
2. Hauptstück Besondere Bestimmungen
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und einer politischen Partei über die Zulässigkeit einer Überprüfung kann der Rechnungshof oder die politische Partei den Antrag auf Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof stellen (§ 10 Abs. 10 des Parteiengesetzes 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 ). Die vorstehenden Bestimmungen dieses Abschnittes sind sinngemäß anzuwenden