§ 4 Gewerblicher Rechtsschutz - Ursprungsbez

(1) Die Gruppen österreichischer Erzeugnisse sind folgende:

A.

WEINE

B.

ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT

(ohne Weine)

1. Backwaren

2. Biere

3. Mineralwässer

4. Käse

5. Spirituosen (Liköre und Brände)

6. Süßwaren

7. Österreichische Spezialitäten

8. Diverse Waren

C.

GEWERBLICHE WIRTSCHAFT

1. Textilwaren

2. Sonstige industrielle und handwerkliche Erzeugnisse

3. Steinzeug, Steine, Erden

4. Diverse Waren

(2) Die Gruppen spanischer Erzeugnisse sind folgende:

A.

WEINE UND SPIRITUOSEN

B.

ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT

(ohne Weine und Spirituosen)

1. Früchte und Gartenbauerzeugnisse

2. Andere landwirtschaftliche Erzeugnisse

3. Erzeugnisse der Viehwirtschaft und Imkerei

4. Verarbeitungsprodukte und Konserven

5. Diverse Waren

C.

GEWERBLICHE WIRTSCHAFT

1. Lederwaren

2. Textilwaren

3. Keramik

4. Möbel

5. Schmuckwaren und kunstgewerbliche Erzeugnisse

6. Waffen

7. Diverse Waren