EPÜ · Europäisches Patentübereinkommen
§ 80 EPÜ
Anmeldetag
Der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung ist der Tag, an dem die in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernisse erfüllt sind.
Wijzigingsgeschiedenis
- In Kraft seit 2007-12-13
EPÜ · Europäisches Patentübereinkommen
Anmeldetag
Der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung ist der Tag, an dem die in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernisse erfüllt sind.