§ 0 Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnu
Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 23. Jänner 1980 betreffend die Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung und das Emblem der Europäischen Patentorganisation und des Europäischen Patentamtes
StF: BGBl. Nr. 96/1980