§ 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1

Abgaben nach diesem Bundesgesetz werden für Vorgänge gemäß Abs. 1 Z 3, für die die Steuerschuld nach dem 31. Juli 2008 entsteht, nicht mehr erhoben (vgl. § 34 Abs. 1 Z 13).

(1) Der Steuer nach diesem Bundesgesetz unterliegen

(Anm.: Z 1 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 9/2007 )

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 39/2007 )

3. Zweckzuwendungen.

(2) Soweit nichts Besonderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über den Erwerb von Todes wegen auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften über Schenkungen auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden.