§ 6 Abgabenänderungsgesetz 1975

Die politischen Parteien sind im Anwendungsbereich der im § 3 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 , umschriebenen Abgabenvorschriften wie Körperschaften des öffentlichen Rechts zu behandeln, wenn ihnen gemäß § 1 des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975 , Rechtspersönlichkeit zukommt.