§ 67 BWG
XIII. Bestimmungen über den Deckungsstock gemäß § 216 ABGB römisch dreizehn. Bestimmungen über den Deckungsstock gemäß Paragraph 216, ABGB
(1) Der Deckungsstock im Sinne des § 216 ABGB ist, ausgenommen zugunsten der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen, der Exekution entzogen.
(2) Im Konkurs bildet der Deckungsstock eine Sondermasse zugunsten der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen (§§ 11 und 48 IO). Reicht der Deckungsstock zur Berichtigung der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen nicht aus, so sind diese Ansprüche verhältnismäßig zu befriedigen.
Wijzigingsgeschiedenis
- In Kraft seit 2014-08-02