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TabStG 2022 · Tabaksteuergesetz 2022

§ 22 TabStG 2022Verzicht auf die Sicherheitsleistung

4. Steueraussetzungsverfahren

Van krachtOfficiële tekst

zum Bezugszeitraum vgl. § 43

Ist nach einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes die Leistung einer Sicherheit vorgesehen, überschreitet die Höhe der Sicherheit jedoch den Betrag von 200 Euro nicht, ist die Leistung der Sicherheit nur erforderlich, wenn sonst der Eingang der Tabaksteuer gefährdet oder erschwert würde. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2.

Wijzigingsgeschiedenis
  • In Kraft seit 2022-01-01