§ 1 VfllV
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden nur insoweit Anwendung, als in den Verwaltungsvorschriften die Verfügung über verfallene Gegenstände nicht besonders geregelt ist.
(2) Für etwaige Verfügungen über nur beschlagnahmte Verfallsgegenstände gilt § 39 Abs. 5 VStG.
Wijzigingsgeschiedenis
- In Kraft seit 2008-11-01
Verwijst naar
- VfllV Art. 39