§ 0 Grenzbrücke über den Steinbach (BRD)

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Bau und die Instandhaltung einer Grenzbrücke über den Steinbach

StF: BGBl. Nr. 507/1986 (NR: GP XVI RV 852 AB 1021 S. 147. BR: AB 3178 S. 478. )

Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland – in dem Bestreben, den Personen- und Güterverkehr zwischen den beiden Vertragsstaaten zu erleichtern, in dem Wunsch, zu diesem Zweck das grenzüberschreitende Straßennetz, insbesondere die Verkehrssituation am Steinpaß, zu verbessern – sind wie folgt übereingekommen:

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 21. August 1986 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 10 am 1. November 1986 in Kraft.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.