VVG · Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991
§ 10 VVGVerfahren
Erzwingung anderer Leistungen und Unterlassungen
(1) Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61, der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles und die §§ 80 und 80a des AVG sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung.
Wijzigingsgeschiedenis
- In Kraft seit 2022-01-01