HStG 1995 · Handelsstatistisches Gesetz 1995
§ 3 HStG 1995
Abschnitt I Abschnitt römisch eins
Vorbehaltlich entgegenstehenden unmittelbar anwendbaren Rechts der Europäischen Union unterliegen alle handelsstatistischen Angaben der Geheimhaltungspflicht im Sinne des § 17 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999 . Diese Angaben dürfen jedoch anderen Behörden oder Ämtern bekanntgegeben werden, soweit dies zur Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens erforderlich ist.
Wijzigingsgeschiedenis
- In Kraft seit 2022-01-01